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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der DATA Passion GmbH, Tannenweg 18, 21521 Dassendorf gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der DATA Passion GmbH und dem Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die DATA Passion GmbH ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmt. Diese Bedingungen sind für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr von DATA Passion GmbH verbindlich, auch wenn darauf - beispielsweise bei mündlichen und telefonischen Bestellungen - nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Auftraggeber akzeptiert diese Bedingungen - wenn nicht auf andere Weise - so durch Annahme der Ware oder Leistung. Gegenteilige Erklärungen des Auftraggebers sind rechtsunwirksam, auch wenn sie unwidersprochen bleiben.

Leistungsumfang

Die zu erwartenden Arbeitsergebnisse (im Folgenden auch "Arbeitsergebnisse") der DATA Passion GmbH wie z. B. Studien, Konzepte, Softwarearchitekturen, Auswertungen, Planungsunterlagen, Programmmaterial (Individualsoftware und Individualanpassungen an Standardsoftware) einschließlich zugehöriger Dokumentation, Datenbanken, Berichte, Zeichnungen und ähnlicher Materialien sowie des Quellcodes oder eigenständige Produkte, die im Kontext einer Geschäftstätigkeit entstehen, werden schriftlich in Angebotsunterlagen festgehalten, zusätzlich werden Leistungen beschrieben, die zu diesen Arbeitsergebnissen führen.

Die in den schriftlichen Angebotsunterlagen ggf. enthaltene Leistungsbeschreibung, die dem Kunden vor seiner Auftragserteilung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurde (im Folgenden auch „Leistungsbeschreibung“), ist alleinige Grundlage für die von DATA Passion GmbH zu erbringenden Leistungen. Enthalten die schriftlichen Angebotsunterlagen keine Leistungsbeschreibung, ergibt sich der Leistungsumfang aus dem Angebotsinhalt.

Technische oder sonstige Normen sind nur dann einzuhalten, soweit sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt sind und zwar in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung.

DATA Passion GmbH ist berechtigt, Dritte als Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen.

Vertragsschluss

Alle Angebote, Empfehlungen und Kostenkalkulationen der DATA Passion GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungsübersendung oder durch die Ausführung der Bestellung durch die DATA Passion GmbH zustande. Die in Angeboten der DATA Passion GmbH enthaltenen Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für in Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben.

Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Aufrechnung

Es gelten die in der Auftragsbestätigung der DATA Passion GmbH genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Transport, Verpackung und Frachtversicherung ab Hamburg. Lieferungen und Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden gesondert berechnet. Für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung Kostensteigerungen aufgrund von Materialpreissteigerungen, Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder sonstigen Erhöhungen der auf den Arbeitsergebnissen der DATA Passion GmbH liegenden Kosten eintreten, ist die DATA Passion GmbH berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Bei einer Erhöhung von mehr als 5 % des vereinbarten Preises steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Fälligkeit tritt sofort mit Rechnungsstellung ein. Abweichend vereinbarte Zahlungsziele werden in Rechnungen schriftlich ausgewiesen. Der Kunde gerät automatisch und ohne vorherige Mahnung in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang beglichen ist. Bei Eintritt des Verzugs ist die DATA Passion GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Darüber hinaus werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Abtretung von Forderungen gegen die DATA Passion GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, die DATA Passion GmbH hat dieser Abtretung ausdrücklich zugestimmt.

Lieferungen

Alle von der DATA Passion GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen.Sie verschieben sich entsprechend, wenn der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen verlangt, bzw. um den Zeitraum, den der Kunde benötigt, um der DATA Passion GmbH sämtliche für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen zu übergeben. Sofern die erforderliche Mitwirkungshandlung des Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erbracht wird oder sonstige Umstände eintreten, die eine Einhaltung des Liefertermins nicht ermöglichen, welche die DATA Passion GmbH nicht zu vertreten hat, haftet die DATA Passion GmbH nicht für die hierdurch entstehende Verzögerung. Bei von der DATA Passion GmbH zu vertretenden Verzögerungen, die einen Zeitraum von drei Monaten überschreiten, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Gefahrübergang, Versicherung

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Arbeitsergebnisse an den Kunden ausgeliefert sind, und zwar auch dann, wenn die DATA Passion GmbH weitere Leistungen wie Versandkosten oder Anlieferung übernimmt. Soweit eine Abnahme bei der DATA Passion GmbH zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme auf den Kunden über.

Eigentumsvorbehalt

Alle durch die DATA Passion GmbH gelieferte Arbeitsergebnisse bleiben als Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DATA Passion GmbH. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die DATA Passion GmbH ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde ist verpflichtet und berechtigt, die abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug und ist eine von DATA Passion GmbH gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann DATA Passion GmbH die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Bei einer Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirkt DATA Passion GmbH anteilig Eigentum.

Garantie, Haftung, Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, zum Erhalt seiner Mängelansprüche die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Eingang zu untersuchen, es gelten die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Fall der gesetzlichen Haftung wegen Mängeln ist die DATA Passion GmbH nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) oder zur Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt, können nur nach einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Die DATA Passion GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die DATA Passion GmbH nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Gleiches gilt für die Haftung der DATA Passion GmbH für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Haftung der DATA Passion GmbH ist ausgeschlossen, soweit Schäden infolge von Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen auf Seiten des Kunden entstehen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf 6 Monate ab Abnahme durch den Kunden begrenzt. Dies gilt nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und/oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Soweit der Kunde Software oder Komponenten selbst verändert oder durch Dritte verändern lässt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Etwaige Garantieansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an den Arbeitsergebnissen der DATA Passion GmbH ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der DATA Passion GmbH oder durch Dritte vornehmen lässt, die nicht von der DATA Passion GmbH autorisiert wurden. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die DATA Passion GmbH nicht, es sei denn, dass die DATA Passion GmbH den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hatte, dass eine Datensicherung erfolgte.

Schulungen

Grundlage für die Abhaltung von Schulungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen ist die Vereinbarung von Sprache (für Vortrag und Unterlagen), Ausbildungsziel und Vorkenntnissen der Teilnehmer. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche für den Fall der Nichterreichung des Ausbildungszieles, insbes. aufgrund mangelnder Sprach- oder Vorkenntnisse oder unzureichender Anwesenheit des auszubildenden Personenkreises, sind jedenfalls ausgeschlossen.

Software, Lizenzen, Nutzungsrecht

Der Kunde der DATA Passion GmbH erhält das nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte,in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, nicht übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare Nutzungsrecht auf die erstellten Arbeitsergebnisse während eines Auftrages. Abweichende Nutzungsrechte müssen ausdrücklich und schriftlich zwischen der DATA Passion GmbH und dem Kunden vereinbart werden. Alle Urheber- und Schutzrechte sowie die Rechte zur Vervielfältigung und Bearbeitung der Quellen verbleiben bei der DATA Passion GmbH. Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte oder der Einsatz an nicht definierten Zielsystemen ist ohne schriftliche Genehmigung der DATA Passion GmbH untersagt. Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zu treffen, dass die jeweils vereinbarten und bestehenden Lizenz- und Urheberrechte weder durch ihn noch durch Dritte verletzt werden. Bei Verstößen gegen Nutzungs- und Lizenz-Vereinbarungen hat der Kunde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in fünffacher Höhe der Lizenzgebühr zu zahlen, wobei sich die DATA Passion GmbH die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens vorbehält. Sofern Software oder Komponenten von Dritten eingesetzt werden, gelten für diese Projekte die Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Zur Veräußerung der Arbeitsergebnisse ist der Kunde nicht berechtigt.

Kundendaten, Datenschutz

Die DATA Passion GmbH ist berechtigt, die Daten, die die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Alle Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.

Geheimhaltungspflicht

Die DATA Passion GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten, soweit nicht gesetzliche Ansprüche Dritter diesbezüglich greifen. Unterlagen, Quellcodes und andere Informationen, die der Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Die Verwendung von Kundendaten für eigene werbliche Zwecke in ähnlichen Projekten zu nennen, ist nicht ausgeschlossen, der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Nebenabreden

Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus diesem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich eventueller Rückgewähransprüche wird Hamburg vereinbart. Dies gilt auch, sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs.1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmung Dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

 

 

 

 

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DATA Passion GmbH
Am Sandtorkai 37
20457 HAMBURG

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